SPD-Mandatsträger aus dem EN-Kreis wenden sich gegen geplante Gemeindereform
Die SPD-Bürgermeister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises haben die Pläne der Regierung Rüttgers zur Beschränkung kommunaler Unternehmen scharf kritisiert. Zur Änderung des entsprechenden Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung erklärten sie nach einem gemeinsamen Treffen in Witten:
Veröffentlicht am 02.03.2007
Kritik am Beschluss des schwarz-gelben Landeskabinetts zur Gemeindereform
Als undemokratisch und für die Kommunen in hohem Maße schädlich hat der Wittener Landtagsabgeordnete Thomas Stotko (SPD) die am 23. Januar vom schwarz-gelben Landeskabinett beschlossene Reform der Gemeindeordnung bezeichnet.
Veröffentlicht am 26.01.2007
Finanzministerium rät zur Steuererklärung per Internet
Wer aus 2006 eine Steuerrückzahlung erwartet und es mit ihr eilig hat, sollte sich diesmal für die Steuererklärung an den Computer setzen: Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen stellte in seiner Mitteilung vom 9. Januar eine schnellere Bearbeitung elektronischer Steuererklärungen in Aussicht. Darauf hat SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Stotko aus Witten hingewiesen.
Veröffentlicht am 11.01.2007
Tief enttäuscht zeigten sich die drei heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko von dem jetzt im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Bis zuletzt hatte die SPD-Landtagsfraktion alle politischen Mittel eingesetzt und eine dritte Lesung des Gesetzes beantragt, um die Verabschiedung zu verhindern.
Veröffentlicht am 06.12.2006
"Die ist ein guter Tag für die zahlreichen bislang nur geduldeten Flüchtlingsfamilien", kommentierten die drei heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas das Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleibrecht.
Veröffentlicht am 06.12.2006
Landespolitik 
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