Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres

Justiz und Inneres Missstände in JVA Aachen waren Ministerin bekannt

Nach Ausbruch: SPD-Fraktion kündigt „bohrende Fragen“ an

Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter war weit im Vorfeld des Ausbruches zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen über ernste Missstände in dem Gefängnis informiert. Nach den dramatischen Ereignissen dieser Woche fragt die SPD-Landtagsfraktion nun, warum die Christdemokratin dennoch untätig blieb.

Veröffentlicht am 02.12.2009

 

Justiz und Inneres Stotko fordert für SPD Rücktritt der Ministerin

Parlamentarier beenden Untersuchung zum Siegburger Foltermord

Die Tätigkeit des Wittener Landtagsabgeordneten Thomas Stotko als SPD-Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Siegburger Foltermord ist beendet. Zum Abschluss der Beweisaufnahme nach 25 Sitzungen und 32 vernommenen Zeugen forderte er NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zum Rücktritt auf. Sie trage die politische Verantwortung für den qualvollen Tod des 21-jährigen Häftlings. „Bereits acht Monate vor der Tat hat die Ministerin die mit drei und vier Häftlingen überbelegten Zellen als Gefahrenzone eingestuft“, so Stotko am Mittwoch in Düsseldorf. „Gehandelt hat sie aber nicht. Sonst könnte Hermann H. noch leben.“

Veröffentlicht am 19.06.2008

 

Justiz und Inneres Bundesverfassungsgericht bewahrt Balance von Freiheit und Sicherheit

Humme und Stotko begrüßen Urteil zur Online-Durchsuchung

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht dem Spuk um die Online-Durchsuchung in Bund und Land ein Ende“, erklärten die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme und der SPD-Landespolitiker Thomas Stotko. Von der Landesregierung fordern sie, die Ausspähung per Internet in Nordrhein-Westfalen unverzüglich auszusetzen. Zu begrüßen sei zudem, dass nun auch CDU-Bundesinnenminister Schäuble ähnliche Pläne für den Bund verwerfen müsse.

Veröffentlicht am 28.02.2008

 

Justiz und Inneres Müller-Piepenkötter ignorierte Warnung ihres Vorgängers

Ex-Justizminister Gerhards sagt im Foltermord-Ausschuss aus

Im Anschluss an die Aussage von Wolfgang Gerhards, Vorgänger der amtierenden CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, hat der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord, Thomas Stotko, die Ministerin für ihre Untätigkeit bei der Reform des Strafvollzuges scharf kritisiert.

Veröffentlicht am 18.02.2008

 

Justiz und Inneres Abschaffung des Widerspruchsrechts ein „eklatanter Fehler“

SPD-Rechtspolitiker besuchen Arnsberger Gerichte

Die aktuelle Situation der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsausschuss-Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion am 13. Februar bei einem Besuch in Arnsberg beschäftigt. Das Verwaltungsgericht, das Landgericht und die Bewährungshilfe standen auf dem Programm der sozialdemokratischen Landespolitiker.

Veröffentlicht am 13.02.2008

 

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