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Landespolitik Endlich Klarheit bei EU-Förderung

Landesregierung musste Fördergelder für NRW-Regionen offenlegen

Heute verwiesen die Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko auf die aktuellen Zahlen der Landesregierung zur Verwendung der EU-Fördergelder in Nordrhein-Westfalen: "Die Landesregierung musste der Forderung der SPD nachkommen, die gesamte EU-Förderung für NRW offen zu legen. Die Statistik schafft endlich die nötige Transparenz über die wirklichen Zahlungen aus Brüssel. Die Tabellen belegen genau, welche Regionen und Kreise in NRW in welcher Höhe von der EU-Förderung zwischen 2000 und 2006 profitiert haben. Der Eindruck, dass vor allem das Ruhrgebiet von der EU-Förderung profitiert habe, wird nun gerade gerückt. Diese Berechnungen werden zu einer Versachlichung der Debatte um die weitere Strukturförderung in NRW beitragen."

Veröffentlicht am 22.03.2007

Landespolitik Schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet Existenz kommunaler Unternehmen

SPD-Mandatsträger aus dem EN-Kreis wenden sich gegen geplante Gemeindereform

Die SPD-Bürgermeister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises haben die Pläne der Regierung Rüttgers zur Beschränkung kommunaler Unternehmen scharf kritisiert. Zur Änderung des entsprechenden Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung erklärten sie nach einem gemeinsamen Treffen in Witten:

Veröffentlicht am 02.03.2007

Landespolitik „Entwurf schadet Wählern und Kommunen“

Kritik am Beschluss des schwarz-gelben Landeskabinetts zur Gemeindereform

Als undemokratisch und für die Kommunen in hohem Maße schädlich hat der Wittener Landtagsabgeordnete Thomas Stotko (SPD) die am 23. Januar vom schwarz-gelben Landeskabinett beschlossene Reform der Gemeindeordnung bezeichnet.

Veröffentlicht am 26.01.2007

Landespolitik Enttäuschung über die Entscheidung zum Ladenschluss

Tief enttäuscht zeigten sich die drei heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko von dem jetzt im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Bis zuletzt hatte die SPD-Landtagsfraktion alle politischen Mittel eingesetzt und eine dritte Lesung des Gesetzes beantragt, um die Verabschiedung zu verhindern.

Veröffentlicht am 06.12.2006

Landespolitik Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge

"Die ist ein guter Tag für die zahlreichen bislang nur geduldeten Flüchtlingsfamilien", kommentierten die drei heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas das Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleibrecht.

Veröffentlicht am 06.12.2006

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